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Brüssel, 20. April 2022: Election-Watch.EU hat für den 6. Menschenrechtsbericht des Europäischen Behinderten Forum (European Disability Forum, EDF) eine vergleichende Studie zu Wahlrecht und Wahlzugang von Menschen mit Behinderungen in allen 27 EU Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Studienergebnisse werden im Rahmen eines Webinars am Montag, 16. Mai 2022 veröffentlicht, präsentiert und diskutiert. Interessierte können sich hier für das zoom Webinar registrieren.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt und stellen eines der größten demokratischen Unterfangen weltweit dar. Trotz des Mindestsatz gemeinsamer Vorschriften in der Europäischen Union haben EU Mitgliedstaaten fast völligen Ermessensspielraum bei der Gestaltung ihrer Wahlen. Dadurch entstehen Unterschiede in der Chancengleichheit der Teilhabe bei diesen Wahlen unter EU-BürgerInnen sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten, speziell in Bezug auf Menschen mit Behinderungen.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 wurde etwa 400.000 Personen mit Behinderungen in 14 Ländern das Wahlrecht entzogen. Besonders besorgniserregend sind die gesetzlichen Bestimmungen in Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland, Luxemburg, Polen und Rumänien. Weiterführende Analysen und Infographiken zur Teilnahme von Menschen mit Behinderungen bei der Europawahl 2019 finden sich im Endbericht der Election-Watch.EU Wahlbewertungsmission 2019.

Inklusion, Menschen mit Behinderung, vergleichende Studie, Wahlrecht, Wahlzugang