wahlbeobachtung.org

Wien, 17. Mai 2018. – In einem Treffen mit Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi hat das Team von wahlbeobachtung.org internationale Empfehlungen sowie eigene Wahlreformvorschläge erläutert. Im Gespräch wurden mögliche Verbesserungen zu Beisitz, Wahlkartenwahl, Einspruchsrecht und vorgezogene Wahlmöglichkeiten diskutiert. Insbesondere wurde die Möglichkeit nationaler Wahlbeobachtung betont, die bislang im Rechtsrahmen nicht vorgesehen ist, obwohl sich Österreich im Rahmen internationaler Vereinbarungen dazu verpflichtet hat. Wahlbeobachtung.org verwies auf die 42 der insgesamt 44 Empfehlungen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE sowie die 6 der 11 Empfehlungen der Gruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats, die noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Wahlbeobachtung.org hat den Gesprächspartnern den Artikel zu Wahlrechtsreformvorschlägen aus der jüngsten Ausgabe des Journal für Rechtspolitik überreicht. Weitere Treffen mit dem Nationalratspräsidenten und der Parlamentsdirektion sind angedacht.