Österreich

Wahlbeobachtung.org stellt Diskussionspapier mit 30 Empfehlungen vor

10 Okt , 2016  

DISKUSSIONSPAPIER MIT 30 EMPFEHLUNGEN ZUM WAHLPROZESS Okt 2016 (CLICK)

APA OTS Meldung 11. Oktober 2016 (click)

 

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Wahlsystem Österreich 2016

 

Artikel Tiroler Tageszeitung: „30 Empfehlungen zu Wahlreform in Österreich“ 16.10.2016 (click)

Ö1 Morgenjournal Beitrag über wahlbeobachtung.org 11. Oktober 2016

20 Fragen und Antworten zur Wahl und Wahlbeobachtung (click)

„Warum Österreich Wahlbeobachter braucht“ Kommentare der anderen – der Standard 12. Sept. 2016 (click)

APA OTS Meldung 6. September 2016 (click)

Österreich sollte seine im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen umsetzen, nationale Wahlbeobachtung anerkennen und zuzulassen, und weitere Wahlreformen durchführen. (Click für weitere Empfehlungen von wahlbeobachtung.org) 

Die OSZE hat ihren Sitz in Wien und Österreich hat 1990 das OSZE Kopenhagen Dokument mitverhandelt und mitverfasst! Siehe dazu OSZE Kopenhagen Dokument Artikel (8): „Die Teilnehmerstaaten vertreten die Auffassung, daß, wenn Wahlen abgehalten werden, die Anwesenheit von Beobachtern sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland für den Wahlprozeß von Vorteil ist. Aus diesem Grund werden sie Beobachter aus anderen KSZE-Teilnehmerstaaten sowie alle geeigneten privaten Institutionen und Organisationen, die dies wünschen, einladen, den Verlauf ihrer landesweiten Wahlen zu beobachten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ebenso werden sie sich bemühen, einen gleichartigen Zugang zu Wahlen unterhalb der nationalen Ebene zu ermöglichen. Diese Beobachter verpflichten sich, nicht in das Wahlgeschehen einzugreifen.“