wahlbeobachtung.org

Laut ORF online haben sich die Chefs aller Parlamentsfraktionen am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird am 15. Oktober, hieß es nach einer Unterredung im Parlament. Voraussichtlich am Mittwoch wird der Neuwahlantrag im Plenum eingebracht. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung.

Der Neuwahltermin Mitte Oktober bedeutet dass das Ansinnen Wahlreformen durchzuführen einmal mehr verschoben wird. Auf Grund internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Europarats und der OSZE sollte es vor dieser Wahl keine weiteren Gesetzesabänderungen zur Nationalratswahlordnung geben.