Wien, 9. Januar 2023: Wahlbeobachtung.org begrüßt die Einbringung eines Initiativantrags der Regierungsparteien zur Reform des österreichischen Wahlrechts und Wahldurchführung. Der Wahlrechtsänderungsgesetzesvorschlag inkludiert einige geplante Maßnahmen, die unsere Arbeitsgemeinschaft bereits in ihrem Vorschlagskatalog [...]
partizipative Wahlreformen, Stellungnahme, Transparenz, Wahlrechtsänderungsgesetz 2023, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung
Wien, 19. Dezember 2022: Im Bundeskanzleramt empfingen Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler 11 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit sowie Bürger- und Menschenrechte, die ihre Kritikpunkte am seit zwei Jahren vorliegenden Gesetzesentwurf vorbrachten und eine rasches Inkrafttreten des lange versprochenen Informationsfreiheits-Gesetzes einforderten.
Wahlbeobachtung.org verwies auf Schwierigkeiten [...]
Auskunftspflicht, Informationsfreiheitsgesetz, Transparenz, wahlbeisitz
Wien, 24. November 2022: Wahlbeobachtung.org hat sich mit sieben anderen demokratiepolitisch engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen um den Demokratieindex Österreich zu erarbeiten. Dieser wurde am 24. November in der Demokratie-Stiftung vorgestellt.
Die zentrale Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen hinter dem Demokratieindex 2022 ist: eine Transparenzoffensive in allen Bereichen der österreichischen Demokratie.
Gemäß [...]
Wien, 12. August 2022: Im Jahr 2022 steht erneut eine Bundespräsidentenwahl in Österreich an und mehrere zehntausend Wahlbeisitzer:innen werden wieder einmal gebraucht, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Die österreichische Präsidentenwahl 2016 und die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl gezeigt haben, haben auf das Thema Wahlbeisitz aufmerksam gemacht und die Frage nach einem möglichen Reformbedarf [...]
Europäische Union,International
Brüssel, 20. – 22. Juni 2022: Election-Watch.EU/wahlbeobachtung.org, Mitglied der European Partnership for Democracy (EPD), nahm an der jährlichen EPD-Konferenz vom 20. – 22. Juni 2022 in Brüssel teil. Die Präsenzkonferenz mit dem Titel „Was nun? Demokratie unterstützen und Koordination in einer neuen Ära verbessern“ brachte PraktikerInnen, AkademikerInnen und EU-PolitikerInnen sowie EPD-Mitglieder zusammen.
Die Demokratie in der Europäischen Union befindet [...]
Wien, 17. Mai 2022: Die Administration von Wahlen ist in den letzten Jahren international Gegenstand intensiver Debatten geworden, die Fragen aufwerfen wie Wahlen am besten organisiert werden können, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Eine Frage betrifft die Zusammensetzung der Wahllokale, die Verwaltung des Prozesses am Wahltag und die Teilnahme an der Stimmenauszählung. In modernen Demokratien existieren verschiedene Modelle [...]
politische Bildung, politische Bildung JungwählerInnen, wahlbeisitz, wahlbeisitzer, wahlintegrität
Allgemein,Europäische Union,Menschen mit Behinderungen
Brüssel, 16. Mai 2022: Election-Watch.EU (wahlbeobachtung.org) hat gemeinsam mit der zivilgesellschafltichen Organisation European Disability Forum (EDF) eine vergleichende Studie zu Rechten von Menschen mit Behinderungen bei Europawahlen durchgeführt. Am 16. Mai wurden diese Studienergebnisse [...]
Wien, 4. Mai 2022: Im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung veranstaltete wahlbeobachtung.org eine Podiumsdiskussion zum Thema Öffnung des Wahlbeisitzes für Jungwähler*innen. Vertreter*innen der Wahlabteilung der Stadt Wien (MA62), des Städtebunds (Urban Forum) diskutierten mit Schüler*innen und Lehrkräften [...]
politische Bildung JungwählerInnen, wahlbeisitz, wahlbeisitzer, wahlreform
Wien, 4. Mai 2022: Die Wiener Zeitung berichtet über die Veranstaltung am 2. Mai im Parlament und verkündet die “kleine” Wahlreform.
Artikel der Wiener Zeitung am 4. Mai 2022
Darin, dass Österreichs Wahlsystem grundsätzlich gut funktioniere, waren sich alle einig. Der Grundgedanke der repräsentativen Demokratie werde gelebt. Worin sich aber auch alle einig waren, sind die wachsenden Probleme der politischen Parteien, genügend [...]
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