Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger
6.340.336 Menschen sind bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wahlberechtigt. Mehr als 1,1 Millionen dürfen nicht wählen, obwohl sie in Österreich leben, sie sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger. Diese Tatsache führt zu der Situation, dass die Bevölkerung in Österreich immer größer wird, gleichzeitig der Anteil an Wahlberechtigten sinkt. Das heißt auch, dass immer mehr Menschen, obwohl sie hier leben, nicht an politischen [...]
Könnten erneute Irregularitäten und andere Aspekte der Wahldurchführung zum Anlass genommen werden?
Das Vertrauen ins Wahlsystem ist ramponiert.
Von Jakob Winter ( 12. 9. 2017 ) 1 Kommentar Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?Die Gruppe wahlbeobachtung.org, darunter österreichische OSZE-Wahlbeobachter, warnt: Weil für Wahlzeugen keine Amtsverschwiegenheit gilt, kann sie niemand am Veröffentlichen von Sprengelergebnissen vor 17 Uhr hindern. Jüngst scheiterten einige Parteien, genügend Wahlbeisitzer zu entsenden, ein weiterer Anfechtungsgrund.
Als Lösung schlagen die Wahlbeobachter [...]
Am Donnerstag, 31. August 2017 versammelten sich die Mitglieder der Bundeswahlbehörde (BWB) um die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge zu beschließen und zu veröffentlichten. Dies geschieht in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mitglieder der BWB sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und Sitzungsprotokolle werden nicht veröffentlicht. Diese österreichische Praxis hat die OSZE /Büro für Demokratische Institutionen und [...]
BMI publiziert Leitfaden für Gemeinden,
sowie für Bezirks- und Landeswahlbehörden.
Spätestens am Dienstag, 15. August 2017 (21. Tag nach dem Stichtag) hatten die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierenden Sitzungen abzuhalten.
Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben [...]
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine gesetzliche Kompetenz – kann also nicht entscheiden, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ übergebenen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geordnet und den Landesregierungen übermittelt verteilt. Bei ihnen laufen jetzt die sogenannten Feststellungsverfahren, in denen geklärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vorliegen [...]
Der neuwal podwal ist ein Podcast zum Thema Wahlumfragen. Christina Matzka und Dieter Zirnig reden über Wahlumfragen, analysieren diese und beleuchten Hintergründe um so mehr Transparenz bei Wahlumfragen zu generieren. Christina Matzka ist Meinungsforscherin und Dieter Zirnig ist von neuwal.com.
In der fünften Ausgabe mit folgenden Inhalten:
Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen – ORF 1 Morgenjournalbeitrag 29 July 2017
Parteien, die an Wahlen teilnehmen, sollen – nach ihrer Stärke – auch. Wahlbeisitzer stellen. So sieht es unser System vor. Doch immer öfter verweigern manche Parteien diese Pflicht. Das ist nicht in Ordnung, findet Gemeindebund Chef Alfred Riedl.
Insgesamt gut 50.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer werden bei der Nationalratswahl am 15. Oktober in rund [...]