wahlbeobachtung.org

Die OSZE hat am Freitag, 17 März 2017 den Bericht zu den Wahlen am 4. Dezember 2016 veröffentlicht. Die OSZE Wahlexpertenmission kam zu ähnlichen Erkenntnissen zur Wahldurchfürhung und sprach auch ähnliche Empfehlungen aus wie unser Team von wahlbeobachtung.org. Die OSZE Wahlexpertenmission hatte dabei spezifisches Interesse an den rechtlichen Vorgaben und der Durchführung der Briefwahl und des Wahlprozesses am Wahltag.

Der soeben veröffentlichte OSZE Bericht bezieht sich auch ausdrücklich darauf, dass auch frühere OSZE Empfehlungen welche noch nicht umgesetzt wurden (beispielsweise die Zulassung von nationalen Wahlbeobachtern) nach wie vor Gültigkeit haben und so rasch als möglich implementiert werden sollten.

Die OSZE schlägt in ihrem Bericht folgende Verbesserungen vor:

1) die Kriterien für Wahlbeisitzer über politische Parteien hinaus zu öffnen, sowie Maßnahmen zu ergreifen um den Frauenanteil in Wahlbehörden zu erhöhen ;

2) die Mitgliedschaft von gewählten Funktionären in Wahlbehörden sollte eingeschränkt werden um deren Unparteilichkeit zu stärken;

3) angestrebte Verbesserungen in der Briefwahl sollten darauf abzielen, die Zahl der ungültigen Stimmen zu verringern;

4) Wahlkartenwähler sollten in allen Wahlbezirken bereits vor dem Wahltag im Gemeinde- oder Bezirksamt per Wahlkarte wählen können;

5) Verbesserungsmaßnahmen beim Wählen am Wahltag wobei hier wahlbeobachtung.org weiterreichende Verbesserungen vorschlägt;

6) Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen vor allem bei der Aufbewahrung von abgegebenen Wahlkarten.

Der Bericht bisher auf Englisch verfügbar. Eine deutsche Übersetzung des Berichts ist von der OSZE vorgeshen.

OSCE ODIHR Final Report 2017

oder auf der OSZE/ODIHR Webseite:

http://www.osce.org/office- for-democratic-institutions- and-human-rights/elections/ austria/305751

Beitrag zur Veröffentlichung des OSZE/ODIHR Endberichts im ORF Ö1 Mittagsjournal 20. März 2017