wahlbeobachtung.org

Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich.  Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.

Der Bericht  der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht und zeigt einmal mehr auf dass Österreich einen Wahlreformrückstand hat: „However, a number of recommendations are yet to be addressed, including those related to the composition of election boards, the transparency of Federal Election Board meetings, legal measures to promote women candidates, strengthened campaign finance rules, and expanded scope for pre-electoral complaints and appeals. In addition, while election observation by party representatives and international organizations is permitted, the law does still not allow citizen observation, which is of public concern and at odds with OSCE commitments.“

Die OSCE/ODIHR wird Anfang Oktober neuerlich eine sechsköpfige Wahlassessmentmission entsenden, welche internationale WahlexpertInnen zu Wahl/Verfassungsrecht, Wahlkampffinanzierung sowie Medien angehören. Die Ausschreibung für das internationale sowie österreichische Personal der Mission finden sich auf der OSCE/ODIHR Webseite.

OSCE/ODIHR EAM Österreich 2017 Internationale Analysten

OSCE/ODIHR EAM Österreich 2017 AssistentInnen