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Brüssel, Wien, 31. März 2023: Wirksame Maßnahmen sind unerlässlich, um die Demokratie im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 zu schützen. Die Empfehlungen von 46 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) für ein ehrgeiziges „Paket zur Verteidigung der Demokratie“ tragen zur Initiative der Europäischen Kommission bei und betonen die Bedeutung eines strukturierten und offenen zivilgesellschaftlichen Dialogs. CSOs und insbesondere zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung sind wichtige Partner bei der Verteidigung der Demokratie. Den vollständigen eingereichten Bericht mit seinen Empfehlungen finden Sie hier.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 bieten eine wichtige Gelegenheit, die zivilgesellschaftliche Beteiligung an Wahlen und das Vertrauen zu stärken, sowie die Identifikation mit demokratischen Werten zu fördern. Darüber hinaus bieten Wählermobilisierung und Kampagnen immer die Möglichkeit, eine kollektive advocacy Agenda aufzubauen, die Inklusion zu verbessern und Gleichstellungsfragen für unterrepräsentierte Gruppen, einschließlich Frauen, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten, anzugehen. Wahlen müssen inklusiver, zugänglicher, repräsentativer und transparenter werden. Angesichts neuer Trends und Herausforderungen bei Wahlen, die die nationalen Grenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten, ist es wichtig, die Sicherheit und Integrität der Wahlen in der EU zu gewährleisten. Die EU sollte mit regulativen Optionen und nicht-regulativer Unterstützung von Initiativen für Europawahlen vorangehen. Wichtige nicht-legislative Unterstützungsbereiche sind Initiativen für einen fairen und ethisch korrekten Wahlkampf online, Cybersicherheit bei Wahlen, sowie der Austausch von guten Praktiken zu Partei und Wahlkampffinanzierung.

Bürgerliche Wahlbeobachtung ist eines der wichtigsten Instrumente für den Aufbau, die Unterstützung und die Verteidigung der Demokratie. Sie ermöglicht die direkte Bürgerbeteiligung am öffentlichen Leben und fördert demokratische Reformen und Wahlintegrität.

Wichtige Empfehlungen and die Europäische Union       

• Mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den Handlungsspielraum für Organisationen der Zivilgesellschaft zu schützen und zu erweitern, unter anderem durch die Förderung der Teilnahme an und die Finanzierung der Beobachtung und Berichterstattung über Wahlprozesse sowie durch das Monitoring und Berichterstattung über die Rolle von “Ad-Tech-Plattformen” vor, während und nach Wahlen ;·      
• Schaffung von Instrumenten zur finanziellen Unterstützung von CSOs, die Wahlprozesse auswerten und alle Aspekte des Wahlzyklus vor und nach Wahlkämpfen beobachten, einschließlich Organisationen, die an der WählerInnenbildung beteiligt sind;·      
• Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, um die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Beobachtung verschiedener Aspekte dieser Wahlen zu stärken, und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die OSZE-Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung durch BürgerInnen vollständig umzusetzen;·      
• Stärkung des strukturellen Austauschs mit den Mitgliedstaaten über digitale, interne und nationale Bedrohungen für Wahlen;·      
• Kommunalwahlen als ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie anerkennen. An Kommunalwahlen sind nicht nur politische Parteien beteiligt, sondern auch BürgerInnen listen, die oft echte Ausdrucksformen der Zivilgesellschaft sind, die sich selbst organisieren und bei denen es weniger Möglichkeiten für unzulässige ausländische Einflussnahme gibt;
• Einrichtung eines ständigen verstärkten Sekretariats für das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen (ECNE) und Erweiterung seiner Rolle;·      
• Schaffung eines ähnlichen europäischen Netzwerks für Aufsichtsbehörden für Partei- und Wahlkampffinanzierung. Die Zusammenarbeit im Bereich der politischen Finanzen füllt eine Lücke im Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, da die Überwachung der Wahlkampffinanzierung in der Politik häufig von anderen Stellen als den für Wahlen zuständigen Stellen durchgeführt wird;·      
• Über die Erneuerung des europäischen politischen Systems nachdenken, indem die Regeln für die Führung europäischer politischer Parteien reformiert werden, damit sie als wichtige Brücke zwischen der europäischen Politik und den europäischen BürgerInnen fungieren können;·      
• Erwägung das Kapitel über politische Wahlwerbung des Verhaltenskodex für Desinformation nach der Annahme der Verordnung über politische Wahlwerbung zu überprüfen.

Stärkung des öffentlichen Engagements bei den Europawahlen, Sicherstellung ethischen Verhaltens und Stärkung europäischer politischer Parteien 

Angesichts des jüngsten Korruptionsskandals im Europäischen Parlament sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um das Vertrauen in die europäische Demokratie und die Wahlen zum Europäischen Parlament wiederherzustellen. EU-Rechtsvorschriften können bestimmte Schlupflöcher für politische Parteien, die auf nationaler Ebene bestehen, nicht schließen. Ein Verhaltenskodex kann diese Lücke schließen. Ein europäischer Kodex könnte auf europäische und andere politische Parteien, Kandidaten und/oder Online-Plattformen abzielen und den Beispielen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten folgen.

Wichtige Empfehlungen

• Organisationen der Zivilgesellschaft dabei unterstützen, ihren Einfluss als Vermittler und Brückenbauer auszuüben, um die Reichweite und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Politik durch den Einsatz neuer und kreativer Kommunikationsinstrumente während des gesamten politischen Mandats zu verbessern;
• Fortsetzung des eingeleiteten Wahlreformprozesses auf inklusive, konsultative und partizipative Weise unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von BürgerInnen geführter Wahlbeobachtungsorganisationen;
• Annahme einer objektiven, fairen, dauerhaften und transparenten Methode für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Die Methode sollte klare Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung erleichtern und beinhalten, um Veränderungen in der Bevölkerungszahl widerzuspiegeln;
• Stärkung der Gesamttransparenz der Wahlkampfausgaben in den EU-Mitgliedstaaten durch Überprüfung und weitere Verbesserung der Regeln für die Berichterstattung und Offenlegung von Wahlkampfeinnahmen und -ausgaben;
• Die stärkere Mobilisierung der WählerInnen und WählerInneninformation bieten die Möglichkeit, eine kohärente Agenda aufzubauen, die Inklusion zu verbessern und Probleme für unterrepräsentierte Gruppen wie junge Menschen anzugehen;
• Erleichterung der Annahme eines Verhaltenskodex für ethische Wahlkämpfe online im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Die Vereinbarung von Verpflichtungen für ethisches Online-Verhalten wird die geplanten EU-Regeln für transparente Online-Wahlkämpfe ergänzen und das Vertrauen der BürgerInnen in die Europawahlen stärken;
• Verbleibende Barrieren für Menschen mit Behinderungen beseitigen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Einschränkungen des Wahlrechts, und unabhängige und informierte Stimmabgabe und Entscheidungsfindung von Menschen mit Behinderungen unterstützen;
• Erwägung zusätzlicher gemeinsamer europäischer Zulasssungskriterien für WählerInnen und KandidatInnen um die Gleichheit des aktiven und passiven Wahlrechts in der gesamten EU zu gewährleisten;
• Mit Mitgliedstaaten sollten die Optionen zur Gewährleistung der Chancengleichheit bei der Ausübung des Wahlrechts in und zwischen den Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Mindestanforderungen für die Verwaltung alternativer und vorzeitiger Wahlverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Wahlberechtigungskriterien diskutiert werden.
• Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zur Harmonisierung der Anforderungen in Bezug auf das Mindestwahlalter, Wohnsitzerfordernisse, unabhängige Kandidatur, zulässige Beschränkungen des Wahlrechts und Maßnahmen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern prüfen;
• Verschiedene Stichtage für die Wählerregistrierung aufeinander abzustimmen, um den Datenaustausch innerhalb eines gemeinsamen Zeitrahmens und zeitnah zu erleichtern.

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