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Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen – ORF 1 Morgenjournalbeitrag 29 July 2017

Parteien, die an Wahlen teilnehmen, sollen – nach ihrer Stärke – auch. Wahlbeisitzer stellen. So sieht es unser System vor. Doch immer öfter verweigern manche Parteien diese Pflicht. Das ist nicht in Ordnung, findet Gemeindebund Chef Alfred Riedl.

Insgesamt gut 50.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer werden bei der Nationalratswahl am 15. Oktober in rund 10.300 Wahlbehörden benötigt. Bis zum nächsten Freitag haben die Parteien noch Zeit, Beisitzer zu nominieren. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bei der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr ist das Ehrenamt aber in Verruf geraten, und überhaupt ist es für manche Parteien nicht einfach, Wahlbeisitzer zu finden. Haupt-betroffen sind die Gemeinden. Der Gemeindebund präsentiert jetzt Reformvorschläge, darunter eine Art Pönale für säumige Parteien.