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Election-Watch.EU – wahlbeobachtung.org unterstützt das Statement der Global Democracy Coalition

Wir erleben erneut, wie gefährlich Autokraten und ihre Regime sein können. Der Kreml hat jahrzehntelang die Rechte und Freiheiten seiner eigenen Bürger mit Füßen getreten und greift nun Frieden und Demokratie über seine eigenen Grenzen hinaus an, indem er versucht, die ukrainische Regierung mit Gewalt zu stürzen.

Demokratieorganisationen aus der ganzen Welt, unter dem Dach der Global Democracy Coalition und darüber hinaus, schließen sich den führenden Politikern der Welt an, um die militärische Invasion Russlands in der Ukraine, einer souveränen demokratischen Nation, zu verurteilen. Wir unterstützen Schritte der internationalen Gemeinschaft, um die russische Regierung und die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir lehnen diesen Verstoß gegen internationales Recht und internationale Abkommen ab, einschließlich der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, die das gemeinsame Ziel des Weltfriedens untermauert. Die Invasion ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta, insbesondere Artikel 2(7) (Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer] und Artikel 51 (keine Anwendung von Gewalt außer zur Selbstverteidigung) durch ein ständiges Mitglied der Sicherheit Dies stellt sowohl das Engagement Russlands gegenüber den Vereinten Nationen als auch seine Rolle im Rat in Frage.Als feste Anhänger des Rechts der Völker auf Ausübung ihrer Grundrechte und -freiheiten sprechen wir dem ukrainischen Volk unsere Unterstützung und Solidarität aus.

Der Weg der Ukraine zur Demokratie, der von vielen Partnern der Global Democracy Coalition unterstützt wird, war nicht immer einfach, wie es bei so vielen Übergangs- und aufstrebenden Demokratien der Fall ist. Doch das ukrainische Volk hat sich seinen Herausforderungen frontal gestellt, ist standhaft geblieben und hat ein unermüdliches Engagement für den Aufbau der Demokratie für sich und kommende Generationen gezeigt. Sie haben dies trotz fortgesetzter hybrider Angriffe des Kremls getan, der demokratische Nationen vor seiner Haustür als existenzielle Bedrohung betrachtet. Als solches steht die Ukraine an vorderster Front im Kampf für Freiheit und Demokratie.

Dies ist ein entscheidender Moment für Demokratien und Demokraten auf der ganzen Welt, um gemeinsam die Ukraine, ihr Volk, Menschenrechtsverteidiger und demokratische Institutionen zu unterstützen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Menschen in der Ukraine zu schützen und die humanitären Folgen der Invasion zu mildern. Wir stehen auch in Solidarität mit all jenen in Russland selbst sowie in Belarus, die an die Demokratie glauben und sich dieser Invasion widersetzen.

Wir fordern Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, zu deeskalieren und Dialog und Diplomatie zu wählen, um dieses unnötige und irrationale Blutvergießen zu beenden. Autokratische Unterdrückung und Gewalt werden die Menschheit niemals zu Frieden und Sicherheit führen. Die Welt braucht mehr, bessere und stärkere Demokratien, um sich den großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, nicht mehr Autokratie und Blutvergießen.

#StandWithUkraine

Signatories: 

Accountability Lab

ALDA – European Association for Local Democracy 

Alliance for Vietnam’s Democracy

American Russian-speaking Association for Civil & Human Rights

Center for Monitoring and Research CeMI – Montenegro

Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA – Serbia)

Centre for Democracy and Development (Nigeria)

Club de Madrid

Counterpart International

Democracy International

Democracy Without Borders

Demo Finland

DT Institute

Eastern European Centre for Multiparty Democracy

Election-Watch.EU

European Network of Election Monitoring Organisations (ENEMO)

European Network of Political Foundations (ENoP)     

European Endowment for Democracy

European Partnership for Democracy (EPD)

Freedom House

Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA)

Grace Initiative Global (GIG)

Hungarian Helsinki Committee 

Helsinki Citizens‘ Assembly-Vanadzor, Armenia 

InterAction

International IDEA

International Foundation for Electoral Systems (IFES)

International Republican Institute (IRI)

Institute for Democracy and Mediation (IDM, Albania)

Institute for Freedom and Justice – Kosovo

Keseb

Legal Resources Centre Moldova

Mediapoint Moldova

National Democratic Institute (NDI)

Netherlands Institute for Multiparty Democracy        

Parliamentary Centre – Canada’s Global Leader for Democracy   

Peace and Justice Alliance 

Prof. Chris Hamer, President, Coalition for a World Security Community

Promolex – Moldova

Reporters without Borders (RSF)

Robert Schuman Institute for Developing Democracy in Central and Eastern Europe

Russian Diaspora Council for Stopping Political Reprisals ‚Vypuskai‘

Sanjay Pradhan, CEO, Open Government Partnership (OGP)  

Secretary General of the Community of Democracies, Thomas E. Garrett

Shevchenko Scientific Society in the US

Students for Global Democracy Uganda

Swedish International Liberal Centre (SILC)

The Carter Center

The Danish Institute for Parties and Democracy (DIPD)

The Oslo Center

Think Peace Hub

Transatlantic Democracy Working Group

Transparency International

West Africa Civil Society Institute (WACSI)

Westminster Foundation for Democracy (WFD)

Krieg gegen Ukraine, Russlandaggression, solidarität