Am Donnerstag, 31. August 2017 versammelten sich die Mitglieder der Bundeswahlbehörde (BWB) um die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge zu beschließen und zu veröffentlichten. Dies geschieht in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mitglieder der BWB sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und Sitzungsprotokolle werden nicht veröffentlicht. Diese österreichische Praxis hat die OSZE /Büro für Demokratische Institutionen und [...]
BMI publiziert Leitfaden für Gemeinden,
sowie für Bezirks- und Landeswahlbehörden.
Spätestens am Dienstag, 15. August 2017 (21. Tag nach dem Stichtag) hatten die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierenden Sitzungen abzuhalten.
Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben [...]
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine gesetzliche Kompetenz – kann also nicht entscheiden, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ übergebenen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geordnet und den Landesregierungen übermittelt verteilt. Bei ihnen laufen jetzt die sogenannten Feststellungsverfahren, in denen geklärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vorliegen [...]
Der neuwal podwal ist ein Podcast zum Thema Wahlumfragen. Christina Matzka und Dieter Zirnig reden über Wahlumfragen, analysieren diese und beleuchten Hintergründe um so mehr Transparenz bei Wahlumfragen zu generieren. Christina Matzka ist Meinungsforscherin und Dieter Zirnig ist von neuwal.com.
In der fünften Ausgabe mit folgenden Inhalten:
Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen – ORF 1 Morgenjournalbeitrag 29 July 2017
Parteien, die an Wahlen teilnehmen, sollen – nach ihrer Stärke – auch. Wahlbeisitzer stellen. So sieht es unser System vor. Doch immer öfter verweigern manche Parteien diese Pflicht. Das ist nicht in Ordnung, findet Gemeindebund Chef Alfred Riedl.
Insgesamt gut 50.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer werden bei der Nationalratswahl am 15. Oktober in rund [...]
Nationalratswahl: Diesmal druckt die Staatsdruckerei
Nach der Klebstoffpanne kommen wieder die Kuverts zum Einsatz, die bis vor einigen Jahren verwendet wurden. Ein Datenschutzproblem sieht das Ministerium nicht.
Die Wahlkartenkuverts und sonstige Drucksorten für die Nationalratswahl werden von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer europaweiten Ausschreibung, berichtete Wahl-Sektionschef Matthias Vogl. Für die Briefwahl kommen – nach der Kleberpanne bei der Bundespräsidenten-Stichwahl [...]
Election Integrity Project 2017 Report
Harvard Studie zur Analyse und zum Vergleich der Integrität von Wahlen reiht Österreich auf Platz 12 international, vor Staaten wie Kanada oder der Tschechien aber hinter Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz sowie allen skandinavischen Ländern. VertreterInnen vom wahlbeobachtung.org Team wurden von Harvard Professorin Pippa Norris angeschrieben um einen Fragebogen zur Stichwahlwiederholung im Dezember 2016 zu beantworten. Österreich hat sich im [...]
Die OSZE hat am Freitag, 17 März 2017 den Bericht zu den Wahlen am 4. Dezember 2016 veröffentlicht. Die OSZE Wahlexpertenmission kam zu ähnlichen Erkenntnissen zur Wahldurchfürhung und sprach auch ähnliche Empfehlungen aus wie unser Team von wahlbeobachtung.org. Die OSZE Wahlexpertenmission hatte dabei spezifisches Interesse an den rechtlichen Vorgaben und der Durchführung der Briefwahl und des Wahlprozesses am Wahltag.
Der soeben veröffentlichte OSZE Bericht bezieht sich auch ausdrücklich [...]
Vorschlagskatalog zur Reform österreichischer Wahlprozesse Januar 2017 inklusive Addendum (CLICK)
Graphik Österreichisches Wahlsystem (CLICK)
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl hat Probleme in den österreichischen Wahlprozessen zu Tage [...]