Ankündigung Human Rights Talks am 15. März: Braucht Österreich eine Wahlrechtsreform?
Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl hat Probleme in den österreichischen Wahlprozessen zu Tage gebracht, die schon länger einer Lösung bedürfen. Im Zuge anstehender Wahlrechtsreformen, die zum Teil in der neuen Regierungsvereinbarung festgeschrieben sind, sollten künftige Wahlrechtsrechtsreformen auch entsprechende Empfehlungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) sowie der Zivilgesellschaft miteinbeziehen. Solche Wahlreformen sollten unter anderem zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, eine verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse erzielen, eine Öffnung des Wahlbeisitzes für interessierte Personen abseits von Parteizugehörigkeit ermöglichen sowie einen rechtlichen Rahmen für nationale Wahlbeobachter zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die Weiterentwicklung der Wahlpraxis schaffen.
Marcelo JENNY (Institut für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck), Armin RABITSCH (wahlbeobachtung.org), Hubert SICKINGER (Institut für Staatswissenschaft), und Melanie SULLY (Go-Governance) werden darüber diskutieren, wie die umfassenden Wahlreformen unter Einbindung der Zivilgesellschaft in einem inklusiven, partizipativen Prozess innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Moderation: Irene BRICKNER (Der Standard).
Diese Veranstaltung wird vom Forschungszentrum Menschenrechte der Universität Wien und vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Kooperation mit wahlbeobachtung.org organisiert
Das Gespräch findet in deutscher Sprache statt. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden das Forschungszentrum Menschenrechte und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu einem kleinen Umtrunk ein.
Der Eintritt ist frei, aus logistischen Gründen bitten wir um Anmeldung an humanrightstalk@univie.ac.at!
Der HUMAN RIGHTS TALK wird von ZIGE.TV aufgezeichnet und nach der Veranstaltung am YouTube Kanal von ZIGE.TV zur Verfügung gestellt. Die HUMAN RIGHTS TALKS finden in Kooperation mit dem Standard, profil online, ZIGE.TV und der Zeitschrift juridikum statt.
Wahlrechtsänderungsvorschläge nach der NRW 2024
wahlrechner.at – Wahlorientierungshilfe zur Nationalratswahl ist online
Wahlorientierungshilfe Wahlrechner.at ist online
Prof. Manfred Nowak am Election-Watch.EU Advisory Board