wahlbeobachtung.org

Wien, 24. Oktober 2023: Bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Demokratie-Index 2023 werden vor allem Rückschläge in puncto Medienfreiheit festgestellt. Seit der erstmaligen Ausarbeitung und Vorstellung des Demokratie-Index im Oktober 2022 gab es neben Rückschritten in der Medienfreiheit, auch einen leichten Rückgang bei der Informationsfreiheit. Positive Entwicklungen wurden in den Bereichen Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung registriert. Der Index-Beitrag von wahlbeobachtung.org im Bereich Wahlen / Souverän wurde auch als positive Entwicklung genannt.

Diese Bewertung bezieht sich auf das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023, in dem wesentliche Forderungen von wahlbeobachtung.org (siehe  Vorschlagskatalog 2017) aufgegriffen und teilweise umgesetzt wurden. Hervorzuheben ist die gesetzliche Verankerung zur verpflichtenden Barrierefreiheit von Wahllokalen, Verbesserungen bei der Briefwahl (QR-Code, Auszählung bereits am Wahltag) sowie eine Aufwertung des Wahlbeisitz durch vereinheitliche Aufwandsentschädigung. In der Novelle wurde die Öffnung des Beisitz-Pools für partei-unabhängige Personen in Aussicht gestellt, jedoch in der Praxis noch nicht umgesetzt. Ebenso blieb die Forderung von wahlbeobachtung.org nach einer Ermöglichung partei-unabhängiger ziviler Wahlbeobachtung unerfüllt (siehe Stellungnahmen zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2023).

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