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Election-Watch.EU hat zu einem umfassenden Positionspapier zum Aktionsplan für europäische Demokratie (European Democracy Action Plan, EDAP), welches von der Europäischen Partnerschaft für Demokratie (EPD) koordiniert wurde, beigetragen.

Darüber hinaus hat eine Koalition von 46 Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Medien und Rechtsstaatlichkeit in Europa einsetzen, eine gemeinsame Erklärung mit fünf Forderungen für den Aktionsplan für europäische Demokratie ausgearbeitet. Zusammen mit 45 anderen Organisationen fordert Election-Watch.EU, dass der Aktionsplan für die Europäische Demokratie ehrgeizig und umfassend ist und mit allen Instrumenten, über die die Europäische Kommission verfügt, in einem inklusiven und partizipativen Prozess mit Interessengruppen umgesetzt wird.

In Kapitel 2 des umfassenden Positionspapier zum Aktionsplan für die Europäische Demokratie hat Election-Watch.EU gemeinsam mit EPD vier wichtige Empfehlungen für die Wahlreform innerhalb der EU auf der Grundlage der EU Wahlbewertungsmission 2019 ausgearbeitet:

1. Europäische Wahlreform: Es ist dringend erforderlich, die Wahlen integrativer, repräsentativer und transparenter zu gestalten. Dies beinhaltet die Billigung des Spitzenkandidaten-Prinzips, die Gleichheit der Wahlrechte, das Wahlrecht und die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen, die allgemeine Zugänglichkeit von Wahlen, sowie die Bereiche Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen, Wahldebatten und Wahlbeobachtung. 

2. Politische Online-Werbung: Es besteht Bedarf an einer verbesserten Transparenz der Standards und Praktiken für Online-Werbung, einschließlich eines obligatorischen, vollständigen Anzeigenprotokolls. Entscheidend sind auch Maßnahmen zur Begrenzung des Mikrotargeting politischer Anzeigen, um zu verhindern, dass es ohne eine gültige Rechtsgrundlage erfolgt. Darüber hinaus sollte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer nationalen Wahl- und Wahlwerbegesetze unterstützen und beraten und einen ausgewogenen Ansatz zur Regulierung grenzüberschreitender Kampagnen entwickeln. 

3. Europäisches Netzwerk für Zusammenarbeit bei Wahlen: Eine Vielzahl von Empfehlungen weist auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit, das Teilen von „lessons learned“ und den weiteren Kapazitätenaufbau des Europäischen Netzwerks für Zusammenarbeit bei Wahlen zu stärken. Während die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für das Wahlmanagement behalten, spielt die Europäische Kommission eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und beim Kapazitätenaufbau. Das Netzwerk sollte sich über bewährte Verfahren für die Wahlinfrastruktur und neuer Formen digitaler Kampagnen austauschen, Reformen zur zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtung fördern, Leitlinien für Wahlen während einer Pandemie herausgeben und die Koordinierung zwischen den Datenschutzbehörden unterstützen, um den Datenschutz bei Wahlen zu verbessern. 

4. Wahlbeobachtung nationaler Wahlen in der EU: Die EU sollte Mechanismen zur zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtung in Europa und den Mitgliedstaaten im Einklang mit internationalen Grundsätzen und regionalen Verpflichtungen einrichten und fördern. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen in ihre Gesetzgebung aufnehmen, um den Zugang und die Akkreditierung internationaler und nationaler Wahlbeobachtung ausdrücklich zu ermöglichen. 

Für diese gemeinsame zivilgesellschaftliche Initiative brachte die EPD Beiträge von 48 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen und erläutert, dass „das Positionspapier einen tiefen Einblick in die Maßnahmen gibt, die zur Verjüngung der Demokratie in Bezug auf zivilen Raum und aktive Zivilgesellschaft, Desinformation und der Regulierung von Sozialen Medien Plattformen, Wahlintegrität sowie Medienpluralismus und Sicherheit von Journalisten erforderlich sind. Das Papier enthält eine breite Palette von Empfehlungen, in dem die Aktionspunkte der Europäischen zivilgesellschaftlichen Initiative bis hin zu einem erweiterten EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, sowie einem dezentralen Finanzierungsrahmen für Transparenzmaßnahmen um mit politischer Werbung umzugehen und Desinformation zu bekämpfen, aufgeführt sind.”