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Brüssel, 27.11.2019: Wahlbeobachtung.org / Election-Watch.EU wurde von der Europäischen Kommission eingeladen, die Ergebnisse und Empfehlungen der Wahlbewertungsmission (EAM) zur Europawahl 2019 dem Netzwerk Europäischer Wahlbehörden in Brüssel zu präsentieren. Michael Lidauer hat den Hintergrund und die Zielsetzung sowie die wichtigsten Ergebnisse der Wahlbewertungsmission, die die erste umfassende Wahlbeobachtung auf europäischer Ebene darstellt, vorgestellt.

Die Wahlbewertungsmission, die 65 Wahlbeobachter und -Experten sowie 8 gleichgesinnte Organisationen aus der EU umfasste, war auf folgende Themen fokussiert: die Umsetzung internationaler Standards und Europäischer Richtlinien in den Mitgliedstaaten; Unterschiede im Wahlkalender, inklusive für Wählerregistrierung und Wahlkampf; das Regelwerk für Wahlkampffinanzierung; die Regulierung sozialer Medien im Wahlprozess; die Teilnahme von Personen mit Behinderungen; sowie die Bedingungen für Wahlbeobachtung in den EU-Mitgliedstaaten. Die Empfehlungen in diesen Themenfeldern können unter den Prinzipien von Gleichheit, Inklusion, Transparenz und Rechenschaftspflicht zusammengefasst werden.

Die Vertreter der Wahlbehörden in den Mitgliedstaaten waren daran interessiert, das Regelwerk und die Akkreditierungsmechanismen für nationale und internationale Wahlbeobachter zu diskutieren und die Praktiken der Mitgliedstaaten zu vergleichen. Standards und Prinzipien unparteiischer und professioneller Wahlbeobachtung sind wesentlich, um dem Missbrauch des Instruments durch parteiliche „fake observers“ vorzubeugen.

Die nächsten Schritte für wahlbeobachtung.org / Election-Watch.EU inkludieren die Präsentation der Ergebnisse der Wahlbewertungsmission im Europäischen Parlament; die Stärkung des Netzwerks von Election-Watch.EU in den Mitgliedstaaten; sowie „advocacy“ für Wahlreformen auf Europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten.

Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen hat die neue Kommission bereits angewiesen, Diskussionen zum Spitzenkandidatenprinzip, zu transnationalen Listen und zu anderen Themen, die das Europäische Wahlrecht betreffen, für die Konferenz zur Zukunft Europas und den Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorzubereiten.

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