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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt am 13. September 2018 zum Austausch über Wahlrechtsreformen ins Parlament.

Vertreter der Parlamentsklubs, des Innenministeriums, der OSZE sowie von wahlbeoabchtung.org werden Stellungnahmen abgeben.

Wahlbeobachtung.org wurde zudem eingeladen den Parlamentariern die eigenen Wahlreformvorschläge zu präsentieren.

Interessierte können sich unter diesem Link online zur Veranstaltung anmelden. (Link)

Wahlbeobachtung.org hatte bereits im Vorfeld Gespräche mit dem NR Präsidenten und der Parlamentsdirektion und traf auch alle Verfassungssprecher der im Parlament vertretenen Parteien um die eigenen Wahlreformvorschläge zu unterbreiten.  Ein entsprechender überarbeiteter Vorschlagskatalog wurde auch im Journal für Rechtspolitik Anfang 2018 publiziert.

Wahlbeobachtung.org begrüßt das Anliegen des Nationalratspräsidenten, “die in der Zivilgesellschaft bestehende Expertise” einzuholen, um Änderung gemeinsam und im Konsens zu erarbeiten. “Das Wahlrecht ist ein Herzstück der Demokratie. Novellen bedürfen eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses aller im Parlament vertretenen Parteien”, so der Nationalratspräsident.

Wahlbeobachtung.org hatte bereits am 3. Oktober 2017, unmittelbar vor der Nationalratswahl eine Podiumsdiskussion zum Thema Wahlen organisiert und die folgenden Empfehlungen zum notwendigen Wahlreformprozess publiziert:

• Umfassende Wahlreformen sollten Teil der nächsten Regierungsvereinbarung sein und innerhalb der nächsten Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
• Wahlreformen sollten zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung Österreichs internationaler und regionaler Verpflichtungen.
• Wahlreformen sollten verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse zum Ziel haben.

Wahlbeobachtung.org sieht den Gedankenaustausch zu Wahlrechtsreformen im Parlament Mitte September als Auftakt einer Veranstaltungsreihe um konkrete Themenbereiche zu diskutieren; etwa Verbesserung von Briefwahl und Wahlkarten, Verbesserung des Wahlbeisitzes und Wahladministration, Verbesserungen im Bereich Parteien- und Wahlkampffinanzierung, verstärkte politische Bildung für Erstwähler, rechtlich garantierter Wahlzugang für Personen mit Behinderung, sowie die Umsetzung bestehender internationaler Empfehlungen.