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Wahlbeobachtung in Österreich – 20 Fragen und Antworten

Eine Stellungnahme von österreichischen Wahlbeobachtern anlässlich der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten

Die österreichischen Bundespräsidentenwahlen 2016 haben polarisiert, aber nicht zuletzt auch in sozialen Medien zu zivilgesellschaftlicher Mobilisierung beigetragen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Stichwahl bezieht sich auf Praktiken im Wahlprozess, die schon länger einer Revision bedürfen. Nach dem VfGH-Urteil hat Außenminister Kurz die OSZE eingeladen internationale Wahlbeobachter nach Österreich zu entsenden. Die Beobachtung von Wahlen entspricht den internationalen Verpflichtungen Österreichs und setzt auch ein gutes Beispiel für Länder mit weniger ausgeprägter demokratischer Praxis.

Entgegen bisheriger OSZE Empfehlungen ist eine nationale, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in Österreich rechtlich aber (noch) nicht vorgesehen. Österreich sollte im Rahmen der OSZE eingegangene Verpflichtungen umsetzen und die Gesetzeslage ändern, um auch inländische, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung als demokratieunterstützendes Instrument anzuerkennen und zuzulassen. Aus diesen Gründen ist es angebracht, vor der Wiederholung der Stichwahl einen detaillierteren Blick auf das Thema Wahlbeobachtung, aktuelle Kontroversen und mögliche Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses in Österreich zu werfen.

20 Fragen und Antworten zur BP Wahl